Allgemeine Einkaufsbedingung / Terms of Purchase
Allgemeines, Anwendungsbereich
- Für unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten ausschließlich unsere AEB (nachfolgend „Einkauf-AGB“). Die AEB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
- Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Lieferant unsere Einkauf-AGB unter Verzicht auf einen späteren Widerruf als verbindlich an.
- Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten durch uns gelten unsere Einkauf-AGB als akzeptiert.
- Hinweisen des Lieferanten auf seine eigenen Geschäftsbedingungen, insbesondere auf seine eigenen allgemeinen Lieferbedingungen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.
- Abweichende Bedingungen des Lieferanten oder Vereinbarungen gelten nur, wenn diesen bei Vertragsschluss schriftlich zugestimmt werden.
- Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur erklärende Bedeutung. Auch ohne eine explizierte Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht unmittelbar durch diese AEB abgeändert werden.
Bestellung, Auftragsbestätigung, herzustellende Artikel
- Alle Bestellungen sowie Änderungen und Ergänzungen zu bereits erteilten Aufträgen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Der Lieferant ist verpflichtet, unseren Auftrag innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Zugang beim Lieferanten anzunehmen, andernfalls gilt die Bestellung nicht mehr als verbindlich.
- Für alle Bestellungen ist eine Auftragsbestätigung erforderlich. Die Bestätigung mit dem tatsächlichen Liefertermin muss zu folgenden Fristen vorliegen: Straßentransport: innerhalb von 24 Stunden, See-/Luftfracht: Bestätigung des Eingangs der Bestellung innerhalb von 24 Stunden, Bestätigung des Liefertermins innerhalb von 72 Stunden (ETD und/oder ETA). Weicht die Annahme und/oder Bestätigung einer Bestellung durch den Lieferanten von unserer Bestellung ab, so ist der Lieferant verpflichtet, uns darauf ausdrücklich hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem wir unsere schriftliche Zustimmung erteilen.
- Für den Fall, dass sich der Lieferant zur Herstellung und Lieferung beweglicher Sachen verpflichtet, geht das Eigentum hieran unabhängig von den gesetzlichen Eigentumsverhältnissen auf uns über. Dies gilt sowohl für die Serienfertigung durch den Lieferanten als auch für die Einzelfertigung für uns. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten und uns findet daher – ggf. gemäß § 651 BGB – das Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB) Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Preise, Zahlungsbedingungen
- Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt der Preis „frei Haus“ an die in unserer Bestellung angegebene Adresse, einschließlich Verpackung. Die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe ist gesondert auszuweisen.
- Rechnungen können von uns nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich. Für Rechnungen sind folgende Hinweise zu berücksichtigen:
- Bitte senden Sie die Rechnung per E-Mail als PDF an unsere Rechnungs-E-Mail-Adresse.
- Bitte geben Sie unsere Bestellnummer und Bestellposition an.
- Die Frachtkosten sollten auf der Rechnung gesondert ausgewiesen werden.
- Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von vierzehn (14) Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Rechnungserhalt netto.
- Ohne Zahlungsaufforderung durch den Lieferanten geraten wir hingegen nicht in Zahlungsverzug.
Lieferfrist, Lieferverzug
- Die in der Bestellung angegebene Lieferfrist ist bindend. Die Lieferfrist beginnt mit dem Bestelldatum. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht innerhalb der in der Bestellung angegebenen Lieferzeit, so gerät er ohne Mahnung nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug.
- Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder für ihn erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
- Kommt der Lieferant in Lieferverzug, so sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche stehen uns in vollem Umfang zu und werden hiermit ausdrücklich vorbehalten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Lieferverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Dokumente
- Die Lieferung hat nach unseren Weisungen „frei Haus“ an den Bestimmungsort zu erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Dieser Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort.
- Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware am Erfüllungsort auf uns über. Der Übergabe steht es gleich, wenn wir im Verzug der Annahme sind.
- Die Gefahr geht auch dann erst mit der Ablieferung bzw. dem Annahmeverzug auf uns über, wenn die Ware infolge eines Mangels des von uns gelieferten Materials oder infolge einer von uns erteilten Verarbeitungsanweisung untergegangen oder beschädigt worden ist oder nicht verarbeitet werden kann; § 645 Abs. 1 BGB ist insoweit nicht anwendbar, auch wenn es sich nicht um bewegliche Sachen handelt. Unsere weitergehende Haftung wegen Verschuldens im Sinne des § 645 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
- Für den Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein Angebot des Lieferanten auch dann erforderlich ist, wenn unserer Mitwirkung ein kalendermäßig bestimmtes Ereignis (z.B. die Mitteilung eines bestimmten Arbeitsfortschritts durch den Lieferanten) vorausgehen muss; § 296 Satz. 2 BGB ist insoweit nicht anwendbar.
- Der Lieferant ist verpflichtet, in allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer anzugeben. Unterlässt er dies und führt dies zu einer Verzögerung der Bearbeitung, so ist dies von uns nicht zu vertreten.
Lieferanweisungen
Der Lieferant ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich jeder Container vor dem Beladen in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand befindet. Materialien, die in undichten, verrosteten, verschmutzten oder anderweitig beschädigten Packstücken verpackt sind, können zurückgewiesen und auf Kosten des Lieferanten zurückgesandt werden. Eine Umpackung der Ware auf Kosten des Lieferanten ist möglich. Im Falle von Kühlcontainern müssen alle Sendungen mit einem Datenlogger ausgestattet sein. Die Container sollten nicht mehr als 2 Chargen enthalten. Waren, die auf der Straße/See/Luft transportiert werden, müssen gemäß den Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter ordnungsgemäß gesichert werden. Bei nicht konformen Produkten beträgt die maximale Frist für eine Mitteilung 10 Tage.
Paletten
Paletten Typ | Paletten Definition | Max. Paletten Größe (mm) | Max. Paletten Höhe (inkl. Palette) (mm) | Max. Brutto-gewicht (inkl. Palette) (kg) |
EURO H1 Palette | Kunststoff, Neu, Mehrweg | 800 x 1200 | 1994 | 1000 |
EURO Palette | Holz, gemäß EN 13698-1 oder UIC 435-2, Mehrweg, neu oder mindestens A-Qualität, IPPC-Standard für schädlingsfreies Holz (wärmebehandelt / ISPM15) | 800 x 1200 | 1994 | 1000 |
Industriepalette | Holz, DIN 13698-2 oder EN 13698-2, Mehrweg, IPPC-Standard für schadstofffreies Holz (wärmebehandelt / ISPM15) | 1000 x 1200 | 1994 | 1000 |
Container/IBC 1750 1150 | Stahl/Kunststoff | 1000 x 1200 | 1750 | 1150 |
Die Paletten müssen sauber und trocken und dürfen nicht beschädigt sein.
Versanddokumentation
Erforderliche Dokumente für die Versanddokumentation:
- Etikett (erforderlich: Produktname des Lieferanten, Produktnummer des Lieferanten und unseres Unternehmens, Chargen- und Losnummer des Lieferanten, Ursprungsland, Herstellungsdatum, Verfallsdatum, Nettogewicht, Menge, Warenempfänger)
- Analysenzertifikat (Produktname des Lieferanten; Produktnummer des Lieferanten; Chargen- und Losnummer des Lieferanten; Ursprungsland; Produktionsdatum; Verfallsdatum; Nettogewicht; Warenempfänger)
- Frachtbrief oder Konnossement (falls zutreffend) (Name des Versenders; Name und Adresse des Empfängers; BL-/AWB-Nummer; Anzahl der Packstücke; Brutto- und Nettogewicht; Beschreibung; HS-Code; Fracht vorausbezahlt oder unfrei; Lagerungsbedingungen der Sendung)
- Zolldokumente mit Zollrechnung (falls zutreffend)
- Lieferschein (unsere Adresse (Warenempfänger); Name und Adresse des Lieferanten; Erstellungsdatum und Lieferscheinnummer; Abholdatum (wenn die Lieferung ein Abholauftrag ist); unsere Bestellnummer und Bestellposition; Produktname des Lieferanten; Produktcode des Lieferanten und unser Produktcode; Chargen-/Losnummer des Lieferanten; Ursprungsland; Menge und Stückzahl; Gesamtgewicht; Nettogewicht)
Chargen-/Losmuster
Waren, die in Containern geliefert werden, müssen von einer kleinen Chargenprobe begleitet werden. Die Chargenprobe muss eine Mindestmenge von 0,1 kg haben, um die Wareneingangskontrolle zu gewährleisten, analytische oder mikrobiologische Tests durchzuführen und die Probe aufzubewahren. Jede gelieferte Charge sollte eine angemessene Resthaltbarkeit aufweisen, die mindestens die Hälfte der Haltbarkeitsdauer nicht unterschreitet. (50% + 2 Monate).
Versiegeln
Waren, die in Behältern geliefert werden, müssen mit einer kleinen Chargenprobe versehen sein. Die Chargenprobe muss eine Mindestmenge von 0,1 kg haben, um die Wareneingangskontrolle zu gewährleisten, analytische oder mikrobiologische Tests durchzuführen und die Probe aufzubewahren. Jede gelieferte Charge sollte eine angemessene Resthaltbarkeit aufweisen, die mindestens die Hälfte der Haltbarkeitsdauer nicht unterschreitet (50% + 2 Monate). Die Ladung muss durch Versiegelung vor unbefugtem Zugriff geschützt werden, sofern es sich nicht um Stückgut handelt. In anderen Fällen muss die Verpackung manipulationssicher sein. Außerdem muss jedes Fass oder jeder Container versiegelt werden. Die Plombennummern sind in den Lieferpapieren zu vermerken.
Annahmezeiten
Warenannahme LKW (Lager) :
Mo.-Do.: 06.00 – 14.00 Uhr
Fr.: 06.00 – 11.00 Uhr
Warenannahme TKW (Produktion) :
Mo.-Do.: 06.00 – 12.00 Uhr
Fr.: 06.00 – 09.30 Uhr
Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
- Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware den für die Verwendung der Ware geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, bei Lebensmittellieferungen insbesondere den einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften, entspricht und die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gelten zumindest diejenigen Produktspezifikationen als vereinbart, die Gegenstand der Bestellung sind oder die in gleicher Weise wie diese Einkauf-AGBs in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht keinen Unterschied, ob die Produktspezifikationen vom Lieferanten oder von uns stammen, solange sie in der Bestellung – auch durch Bezugnahme – hinreichend bezeichnet sind.
- Es erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang der Ware am Bestimmungsort eine Untersuchung der Ware auf Sachmängel durch uns. Die Untersuchungs- und Rügefrist verlängert sich angemessen, wenn wir die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weitergeben und dies dem Lieferanten rechtzeitig anzeigen.
- Im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware sind wir berechtigt, Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl auf Kosten des Lieferanten durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache.
- Schlägt der Nacherfüllungsversuch des Lieferanten durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache fehl oder hat der Lieferant die Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder eine von uns gesetzte angemessene Nachfrist nicht eingehalten, so sind wir von Rechts wegen berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und/oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
- Im Übrigen bleiben unsere gesetzlichen Rechte und Ansprüche wie Rücktritt, Schadensersatz, insbesondere Schadensersatz statt der Leistung, oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie die Rückgriffsrechte gemäß §§ 478, 479 BGB unberührt und ausdrücklich vorbehalten. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
- Der Lieferant haftet für Rechtsmängel nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang.
- Die vorstehende Verjährungsfrist und die gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten nur als Mindestfristen für unsere außervertraglichen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Mangel der Ware; im Übrigen gelten die regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfristen (§§ 195, 199 BGB). Das gleiche gilt, wenn der Lieferant einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Verpackung
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- Der Lieferant ist verpflichtet, Transportverpackungen auf seine Kosten am jeweiligen Lieferort zurückzunehmen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, die Verpackung auf seine Kosten umzulagern und ggf. zu entsorgen.
Versicherung
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- Alle Lieferungen werden von uns auf unsere Kosten ab Gefahrübergang versichert; wir akzeptieren daher keine uns in Rechnung gestellten Beträge für Versicherungen ab Gefahrübergang.
Produkthaftung
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- Wenn und insofern der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
- In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Warn- oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Warn- und/oder Rückrufaktion werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – vor Beginn unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
- Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens Euro 3 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden pauschal zu unterhalten. Weitergehende Schadensersatzansprüche von uns gegen den Lieferanten bleiben hiervon unberührt.
Rechte an geistigem Eigentum von Dritten
- Der Lieferant steht dafür ein, dass durch seine Lieferung und deren für uns vorhersehbare Benutzung durch uns keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
- Werden wir von einem Dritten wegen einer solchen Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Ist eine Freistellungserklärung abgegeben, so sind wir nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
- Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
- Vorstehendes gilt nicht, wenn und insofern der Lieferant die Ware nach von uns übergebenen Unterlagen, Mustern, Modellen oder dergleichen hergestellt hat und nicht wusste und nicht wissen musste, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Eigentumsvorbehalt, geistige Eigentumsrechte, überlassene Gegenstände
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- Wir erkennen den Eigentumsvorbehalt nur bis zur Begleichung der Rechnung für die betreffende Lieferung an. Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen, auch wenn wir diesem nicht ausdrücklich widersprechen.
- An den zur Ausführung des Auftrages gelieferten Waren, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und sonstige gewerbliche Schutzrechte vor.
- Wenn und soweit wir dem Lieferanten Materialien, Teile oder Werkzeuge bereitstellen oder finanzieren, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Sie sind getrennt zu lagern und/oder aufzubewahren und dürfen nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Auf unser Verlangen ist der Lieferant verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Materialien, Teile oder Werkzeuge auf seine Kosten zum Wiederbeschaffungswert zu versichern, zu warten und instand zu halten.
- Eine Verarbeitung oder Vermischung durch den Lieferanten wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.
- Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
Geheimhaltung
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- Der Lieferant ist verpflichtet, alle Daten sowie den Abschluss und den Inhalt der Verträge und alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten gegenüber dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung oder Beendigung des Vertrages. Sie erlischt erst, wenn und insofern das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Know-how allgemein bekannt geworden ist.
Gerichtsstand, Erfüllungsort
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- Erfüllungsort für die Lieferungen des Lieferanten ist der Ort, an den der Lieferant die Ware zu liefern hat. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Mainz.
- Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder über sein Entstehen oder seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Mainz oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Lieferanten.
- Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Verhaltenskodex für Lieferanten
Vorwort
Speyer & Grund und Feldmann (im Folgenden Speyer & Grund genannt) hat sich verpflichtet, die Grundsätze der Menschenrechte, des Arbeitsrechts und des Umweltschutzes zu achten und zu fördern und in Übereinstimmung mit international anerkannten Standards zu diesen Themen zu arbeiten. Um die Einhaltung der Grundsätze unseres eigenen Verhaltenskodexes zu gewährleisten, müssen wir die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, ethischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und Herausforderungen in unserer gesamten Lieferkette berücksichtigen. Nachfolgend sind die detaillierten Anforderungen an Menschenrechte, Arbeitsrecht und Umweltschutz aufgeführt, die zu erfüllen sind. Abgesehen von diesen Anforderungen müssen alle Geschäftspartner in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen und internationalen Gesetzen oder Vorschriften und international anerkannten Standards arbeiten.
Der vorliegende Verhaltenskodex basiert auf den im Folgenden aufgeführten Grundprinzipien:
§ Internationale Charta der Menschenrechte
§ Grundlegende Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
§ Basiskodex der Ethical Trading Initiative (ETI)
§ Einschlägige Konventionen und Richtlinien der Vereinten Nationen
§ Initiative für nachhaltige Landwirtschaft (SAI) Farm Sustainability Assessment (FSA)
Wirtschaftliche Nachhaltigkeit
-
- Wir schaffen, liefern und teilen Werte mit allen Partnern entlang der gesamten Lebensmittel- und landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Verbraucher, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufzubauen, zu erhalten und zu erweitern.
- Wir respektieren und fördern faire Handelspraktiken auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette. (Ref. Sustainability Assessment of Food and Agriculture systems (SAFA); Leitlinien der Food and Agriculture Organization (FAO) der Vereinten Nationen).
Gesundheit & Sicherheit
- Wir sorgen für ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld und ergreifen wirksame Maßnahmen, um potenzielle Unfälle und Gesundheitsschäden zu verhindern, die sich aus der Arbeit ergeben, mit ihr verbunden sind oder im Laufe der Arbeit auftreten, indem wir die Ursachen von Gefahren, die dem Arbeitsumfeld innewohnen, soweit dies vernünftigerweise durchführbar ist, auf ein Mindestmaß beschränken und dabei das vorherrschende Wissen über die Branche und etwaige spezifische Gefahren berücksichtigen (vgl. Internationales Übereinkommen und Empfehlungen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; IAO-Enzyklopädie zu Sicherheit und Gesundheitsschutz).
- Es wird ein Vertreter der Unternehmensleitung bestellt, der für die Gewährleistung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds für alle Mitarbeiter verantwortlich ist.
- Dem Personal werden regelmäßig wirksame Gesundheits- und Sicherheitsanweisungen erteilt, einschließlich einer Unterweisung vor Ort und, falls erforderlich, arbeitsplatzspezifischer Anweisungen. Diese Unterweisungen sind für neues und neu eingesetztes Personal sowie in Fällen, in denen sich Unfälle ereignet haben, zu wiederholen.
- Es werden Systeme eingerichtet, um potenzielle Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit des Personals zu erkennen, zu vermeiden oder darauf zu reagieren, einschließlich Notfallverfahren. Alle Unfälle, die sich am Arbeitsplatz und in den vom Unternehmen betriebenen Gebäuden und Einrichtungen ereignen, sind zu dokumentieren.
- Dem Personal ist auf unsere Kosten eine angemessene persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer arbeitsbedingten Verletzung leistet unser Unternehmen Erste Hilfe und unterstützt den Arbeitnehmer bei der weiteren medizinischen Behandlung.
- Alle Mitarbeiter erhalten Zugang zu sauberen Toiletten, zu Trinkwasser und gegebenenfalls zu hygienischen Einrichtungen für die Lagerung von Lebensmitteln.
Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit
- Es wird sichergestellt, dass die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vollständig verstanden und einvernehmlich vereinbart werden.
- Es darf keine Scheinselbstständigkeit, keine aufeinanderfolgenden Kurzzeitverträge und keine Scheinausbildung genutzt werden, um die Verpflichtungen gegenüber dem Personal gemäß den geltenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu umgehen.
- Die normale Wochenarbeitszeit, ohne Überstunden, darf 48 Stunden nicht überschreiten.
- Dem Personal ist nach sechs aufeinander folgenden Arbeitstagen mindestens ein arbeitsfreier Tag zu gewähren. Ausnahmen von dieser Regel sind nur gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und den geltenden freiverhandelten Tarifverträgen zulässig, die eine durchschnittliche Arbeitszeit, einschließlich angemessener Ruhezeiten, vorsehen.
- In Fällen, in denen Überstunden erforderlich sind, um den kurzfristigen Geschäftsbedarf zu decken, können diese in Übereinstimmung mit individuellen oder kollektiven Tarifverträgen angeordnet werden. Eine solche Vereinbarung muss den oben genannten Anforderungen und den nationalen Gesetzen entsprechen
- Alle Überstunden werden zu einem Prämiensatz vergütet, der in den nationalen Gesetzen oder Tarifverträgen festgelegt ist und den entsprechenden Anforderungen entspricht.
Entlohnung und Disziplinarmaßnahmen
- Das Recht des Beschäftigten auf einen existenzsichernden Lohn wird respektiert, und es wird sichergestellt, dass die für eine normale Arbeitswoche gezahlten Löhne immer mindestens den gesetzlichen oder branchenüblichen Mindeststandards entsprechen und ausreichen, um die Grundbedürfnisse des Mitarbeiters zu befriedigen und ein gewisses Einkommen zu seiner freien Verfügung steht.
- Es wird gewährleistet, dass keine Lohnabzüge zu disziplinarischen Zwecken vorgenommen werden. Ausnahmen von dieser Regel sind strikt nach nationalem Recht oder im Rahmen von frei abgeschlossenen Tarifverträgen vorzunehmen (vgl. Menschenrechtserklärung).
- Es wird weder durch uns noch durch ein Unternehmen, das uns Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, ein Teil des Gehalts, der Sozialleistungen, des Eigentums oder der Dokumente des Personals einbehalten, um das Personal zu zwingen, weiter für das Unternehmen zu arbeiten (vgl. Menschenrechtserklärung).
Versammlungsfreiheit und Recht auf Tarifverhandlungen
- Alle Mitarbeiter unseres Unternehmens haben das Recht, Gewerkschaften ihrer Wahl oder innerbetriebliche Arbeitnehmervereinigungen zu gründen, ihnen beizutreten und sie zu organisieren sowie in ihrem Namen Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen zu führen (siehe ILO-Konvention 87 und 98). Dieses Recht wird von uns respektiert, und die Mitarbeiter werden wirksam darüber informiert, dass es ihnen freisteht, einer Vereinigung ihrer Wahl beizutreten, und dass dies keine negativen Folgen für sie hat oder zu Vergeltungsmaßnahmen seitens unseres Unternehmens führen wird. Weder die Gründung noch die Funktionsweise oder die Verwaltung solcher Arbeitnehmerorganisationen oder Tarifverhandlungen werden von uns in irgendeiner Weise beeinträchtigt.
Diskriminierung
- Diskriminierung bei Einstellung, Entlohnung, Zugang zu Schulungen, Beförderung, Kündigung oder Ruhestand aufgrund von Rasse, nationaler oder sozialer Herkunft, Klasse, Abstammung, Religion, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung, familiären Verpflichtungen, Familienstand, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, politischer Überzeugung, Alter oder jeder anderen Bedingung, die zu Diskriminierung führen könnte, ist untersagt und wird nicht unterstützt (vgl. ILO-Konvention 111 und nationale Gesetze).
- Die Wahrnehmung des Rechts des Personals auf Einhaltung von Grundsätzen oder Praktiken oder auf Erfüllung von Bedürfnissen im Zusammenhang mit Rasse, nationaler oder sozialer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung, familiären Verpflichtungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, politischen Ansichten oder anderen Bedingungen, die zu Diskriminierung führen können, darf nicht eingeschränkt werden.
- Am Arbeitsplatz und gegebenenfalls in Wohnungen und anderen Einrichtungen, die das Unternehmen seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellt, ist jegliches Verhalten, das bedrohlich, missbräuchlich, ausbeuterisch oder sexuell zwingend ist, einschließlich Gesten, Sprache und Körperkontakt, untersagt.
- Alle Mitarbeiter sind von uns mit Würde und Respekt zu behandeln. Unsere Organisation duldet keine körperliche Bestrafung, keinen psychischen oder physischen Zwang und keine verbale Beleidigung von Mitarbeitern. Das Personal wird weder grob noch unmenschlich behandelt.
Kinderarbeit
- Kinderarbeit (Kinder unter 15 Jahren) wird von uns weder unterstützt noch eingesetzt.
- Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn Kinder mit ihren Familien arbeiten oder in der Erntezeit. Die Ausbildung eines Kindes darf jedoch durch die Arbeit nicht gefährdet werden. Kinder erhalten den gleichen Lohn wie Erwachsene für gleichwertige Arbeit. In jedem Fall darf kein Kind nachts oder unter gefährlichen Bedingungen arbeiten.
Weitere Aspekte
- Die Rechte aller unserer Stakeholder wie Landwirte, Lieferanten und Arbeitnehmer werden geachtet.
- Generell setzen wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Förderung und die Schaffung von Chancengleichheit ein, damit die lokalen Gegebenheiten attraktive Orte zum Leben, Arbeiten und Investieren sind.
- Die Einhaltung der international anerkannten Menschenrechte gemäß der International Charta der Menschenrechte und der ILO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit wird von allen Geschäftspartnern in der gesamten Wertschöpfungskette beachtet.
- Die Lieferanten und nach Möglichkeit auch andere Unternehmen in der gesamten Wertschöpfungskette werden von uns dabei unterstützt, ihre Leistungen in Bezug auf das soziale Wohlergehen in Übereinstimmung mit den SAFA-Richtlinien zu bewerten.
- Die Integrität und der faire Umgang mit den Kunden sind für uns wesentliche Werte unseres Unternehmens, die sich in allen Aktivitäten widerspiegeln sollten. Bestechung und Korruption zur Erlangung von Geschäftsvorteilen jeglicher Art sind für uns tabu. Jeder Mitarbeiter trägt die Verantwortung dafür, dass das Unternehmen nicht in betrügerische Geschäftspraktiken verwickelt wird.
- Der Einsatz von Zwangs- oder Pflichtarbeit oder anderen Formen der Arbeitsausbeutung, wie sie in den ILO-Konventionen 29 und 105 sowie im ETI-Basiskodex definiert sind, wird von uns weder praktiziert noch gefördert, noch wird von den Mitarbeitern verlangt, dass sie bei Arbeitsantritt „Kautionen“ zahlen oder Original-Ausweispapiere beim Unternehmen hinterlegen. Version 2.1, Seite 6.
- Die Mitarbeiter haben das Recht, den Arbeitsplatz nach Beendigung der regulären Arbeitszeit zu verlassen, und können ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen.
- Weder wir noch andere Unternehmen, die unserer Organisation Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, dürfen sich an Formen der modernen Sklaverei oder des Menschenhandels beteiligen oder diese unterstützen, um einen kommerziellen oder nichtkommerziellen Vorteil zu erlangen.
Ökologische Nachhaltigkeit
- Besonderes Augenmerk legen wir auf die Lebensmittelsicherheit, die Optimierung der Produktion und die Minimierung der Abfallmengen, die Bereitstellung von Nährwerten und die Förderung der Gesundheit auf allen Stufen der Wertschöpfungskette. Wir arbeiten intensiv an der Minimierung der negativen Umweltauswirkungen von Geschäftstätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen durch einen proaktiven Ansatz und ein verantwortungsvolles Management von Umweltaspekten, einschließlich, aber nicht ausschließlich, der folgenden Aspekte
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- Nutzung knapper natürlicher Ressourcen, Energie und Wasser
- Luftemissionen und Wassereinleitungen
- Düngemittelmanagement
- Lärm-, Geruchs- und Staubemissionen
- potenzielle und tatsächliche Bodenerosion und -verschmutzung
- Umgang mit gefährlichen und ungefährlichen Abfällen
- biologische Vielfalt
- Produktfragen (Design, Verpackung, Transport, Verwendung und Recycling/Entsorgung)
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- Die nachhaltige Steigerung der Nahrungsmittelproduktion zur Deckung des weltweiten Bedarfs unterstützen wir durch die Gestaltung der Landwirtschaft in mehreren Projekten auf der Ebene der Primärproduktion. Die Bewirtschaftung ist darauf ausgerichtet, die Umwelt zu schützen und zu erhalten sowie die natürlichen Ressourcen effizient und optimal zu nutzen.
- Die Umweltfolgen unserer Geschäftstätigkeit werden ermittelt und schrittweise verringert, sofern dies möglich ist.
- Darüber hinaus wird der Grundsatz der kontinuierlichen Verbesserung der ökologischen Gesamtbilanz befolgt.
- Im Rahmen unseres umweltbewussten Handelns achten wir auf die Einhaltung aller nationalen Rechtsvorschriften der Länder, in denen die Produkte hergestellt oder die Leistungen erbracht werden. Eine Zertifizierung nach einer anerkannten Umweltnorm (z.B. ISO 14001, ISO 50001) wird angestrebt.
Sonstige Aspekte
- Mitarbeit an Kontrollmaßnahmen. Ein Kontrollmechanismus wird implementiert, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieses Kodex in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften stehen. In den Fällen, in denen nationale Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden, ist ein entsprechendes Maßnahmenkonzept zu erstellen, damit die Vorschriften in Zukunft eingehalten werden können. Ziel des Verfahrens ist es, sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieses Kodex im Einklang mit der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit verbessert werden. Ziel der Kontrolle ist die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, ethischen und menschenrechtlichen Anforderungen in Übereinstimmung mit diesem Kodex und durch geeignete Korrekturmaßnahmen.
- Die Ursachen für festgestellte Abweichungen von den Anforderungen sind festzustellen und unverzüglich Korrektur- und Präventivmaßnahmen einzuleiten, um diese zu beheben.
- Diese Verpflichtungen stellen einen Mindeststandard dar. Höhere Standards müssen erfüllt und eingehalten werden, wenn dies durch nationale und/oder anwendbare internationale Gesetze und Vorschriften vorgeschrieben ist.
- In Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex halten wir uns an alle geltenden lokalen, nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften. Dies ist der akzeptable Mindeststandard für Lieferanten, die an Speyer & Grund liefern. In Ländern oder bestimmten Situationen, in denen es keine Gesetze oder Vorschriften für eine bestimmte Tätigkeit oder einen bestimmten Vorgang gibt, ist gewährleistet, dass die Vorgänge mit den Grundsätzen dieses Kodex übereinstimmen.
- Es werden Richtlinien für die soziale Verantwortung und den Schutz der Umwelt festgelegt und im Rahmen eines Managementsystems umgesetzt. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass die Anforderungen des Speyer & Grund Verhaltenskodexes erfüllt werden können. Die Geschäftsleitung ist für die korrekte Umsetzung und kontinuierliche Verbesserung dieser Maßnahmen verantwortlich. Der Führungskreis ergreift Korrekturmaßnahmen, kontrolliert fortlaufend die Einhaltung und trägt die Verantwortung dafür, dass alle Mitarbeiter über die Anforderungen informiert sind. Darüber hinaus prüft die Geschäftsleitung Meldungen von Mitarbeitern über die Nichteinhaltung des Verhaltenskodexes.
- Speyer & Grund behält sich das Recht vor, die Einhaltung des Kodex durch den Lieferanten zu überprüfen. Im Falle der Feststellung von Handlungen oder Umständen, die nicht mit dem Kodex übereinstimmen, behalten wir uns das Recht vor, Abhilfemaßnahmen zu verlangen. Darüber hinaus behält sich Speyer & Grund das Recht vor, Verträge mit denjenigen Lieferanten zu kündigen, die sich nicht an die Standards des Kodexes halten.
General, area of application
- Our business relations with entrepreneurs, legal persons under public law and special funds under public law will be governed exclusively by our General Purchasing Conditions. They will apply also for all future business relations with our suppliers even if not expressly stipulated again.
- Upon the placing of an order, the supplier recognizes our General Purchasing Conditions as solely binding, waivinq later revocation.
- Our General Purchasing Conditions are, however, deemed accepted upon receipt of the supplier’s deliveries and services by us at the latest.
- References of the supplier to its own terms and conditions of business, in particular, its own general delivery conditions, are hereby expressly rejected. We will not be bound thereby even if we do not expressly reject them in the individual case.
- Deviating conditions of the supplier or agreements apply only if expressly confirmed by us in writing.
- References to the application of statutory provisions only serve clarification purposes. Therefore, the statutory provisions apply even without such clarification, unless modified directly by these General Purchasing Conditions.
Order, order acknowledgement, items to be produced
- All orders and changes and additions to orders already placed must be acknowledged in writing without delay. The supplier shall be obligated to accept our contract within 3 working days from receipt thereof by the supplier; otherwise we will no longer be bound by such order.
- For all purchase orders we require an order confirmation. Confirmation with an actual delivery date must be available Road: within 24 hours Sea/Air: confirmation receipt of purchase order within 24 hours, confirmation delivery date within 72 hours (ETD and/or ETA). Where the acceptance and/or acknowledgement of an order by the supplier deviates from our order, the supplier shall be obligated to expressly draw our attention to this fact. In this case, a contract will be formed only at the time when we give our written consent.
- If and to the extent that the supplier undertakes to produce and supply movable items, title thereto shall be transferred to us regardless of the statutory ownership situation. This applies to both series manufacture by the supplier as well as individual production (non-fungible items) for us. Therefore, the law relative to contracts of purchase and sale (Sections 433 et seq. BGB [German Civil Code]) shall be applicable to the contractual relationship between the supplier and us – as the case may be, in accordance with Section 651 BGB – unless otherwise stipulated hereinafter.
Prices, terms of payment
- The price shown in the order is binding. In the absence of any written agreement to the contrary, the price is „delivered free“ to the address specified in our order, including packaging. Value-added tax at the prevailing rate must be shown separately.
- Invoices can be processed by us only if they, in compliance with the requirements of our order, provide for the order number specified therein; the supplier shall be responsible for all consequences of non-fulfilment of this obligation. Please consider the following instructions for invoices:
- Send per E-mail as PDF to the E-mail address for invoices
- Contain our purchase order number and order position
- Freight costs stated separately on the invoice.
- Unless otherwise agreed in writing, we will pay the purchase price with 3% discount within fourteen (14) days of delivery and receipt of invoice or net within forty-five (45) days of receipt of invoice.
- We will, however, not be in default of payment [Zahlungsverzug] without request for payment issued by the supplier.
Delivery period, default in delivery
- The delivery period stated in the order is binding. The delivery period commences on the ordering date. If the supplier does not perform within the delivery period specified in the order, the supplier shall be in default [Verzug] according to the statutory provisions without warning.
- The supplier shall be obligated to immediately notify us in writing if any circumstances occur or become obvious to the supplier which indicate that the agreed delivery period cannot be met.
- If the supplier defaults in delivery [Lieferverzug], we will be entitled to claim flat rate damages caused by default in an amount equal to 1% of the delivery value for each completed week, but not more than 10%. Further statutory claims are due to us in full and are hereby expressly reserved. The supplier is, however, entitled to prove to us that no damage or substantially smaller damage has been caused to us as a result of the supplier’s default in delivery [Lieferverzug].
Delivery, passing of risk, default in acceptance, documents
- Delivery shall, according to our instructions, be made „free place of destination“ to such place unless otherwise agreed in writing. This place of destination is also the place of Performance.
- The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods will pass to us upon delivery of the goods at the place of performance. It will be deemed equal to delivery if and when we are in default in acceptance [Annahmeverzug].
- The risk will pass to us only upon delivery and/or default in acceptance even if the goods have been lost or have deteriorated or cannot be processed as a result of a defect of the material supplied by us or as a result of Instructions given by us for the processing; Section 645 (1) BGB is not applicable insofar even if the goods are no fungible goods. Our further liability based on fault remains unaffected within the meaning of Section 645 (2) BGB.
- The statutory provisions apply to default in acceptance subject to the provision that an offer of the supplier is required even where our co-operation must be preceded by a calendar-based event (for example, notification of a specific work progress by the supplier); hence, Section 296 sent. 2 BGB is not applicable insofar.
- The supplier shall be obligated to indicate our order number in all shipping documents and delivery notes. If the supplier fails to do so and this results in delay in processing, we will not be responsible therefore.
Logistics Manual EN
The supplier is required to ensure that each container is in a clean and proper condition prior to loading. Materials packaged in packages that are leaking, rusted, soiled, or otherwise damaged may be rejected and returned at the supplier‘s expense. Repackaging of goods at the supplier‘s expense is possible. In the case of refrigerated containers, all shipments must be equipped with a data logger. Containers should not contain more than 2 batches. Goods transported by Road/Sea/Air must be properly secured in conformance with the transport of dangerous goods regulations. In the case of non-conforming products, the maximum time for a response is 10 days.
Pallets
Pallets need to be clean and dry, not damaged
Shipping Documentation
Required documents for shipping documentation:
- Label (necessary: Supplier product name, Supplier and our product number, Supplier batch and lot number, Country of origin, Date of production, Expiry date, Net weight, Amount, Good recipient)
- Certificate of Analyses (Supplier product name; Supplier product number; Supplier batch and lot number; Country of origin; Date of production; Expiry date; Net weight; Good recipient)
- Waybill or bill of lading (where applicable) (Shipper name; Consignee name and address; BL / AWB number; Number of packages; Gross and net weight; Description; H.S code; Freight prepaid or freight collect; Shipments storage condition)
- Customs documents with customs invoice (where applicable)
- Delivery Note (our address (goods recipient); Supplier name and address; Date of Creation and Delivery Note number; Pick-up date (If delivery is a pick-up order); our purchase order number and order position; Supplier Product Name; Supplier and our product code; Supplier Batch / Lot number; Country of Origin; Quantity and number of units; Overall weight; Net weight)
Batch / Lot sample
Goods which are delivered in containers must be accompanied with a small batch sample. The batch sample must have a minimum quantity of 0,1 kg in order to secure goods reception checks, to conduct analytical or microbiological tests and to retain sample storage. Each batch supplied should have a reasonable remaining shelf life not exceeding at least half of the shelf life. (50% + 2 months).
Sealing
Goods which are delivered in containers must be accompanied with a small batch sample. The batch sample must have a minimum quantity of 0,1 kg in order to secure goods reception checks, to conduct analytical or microbiological tests and to retain sample storage. Each batch supplied should have a reasonable remaining shelf life not exceeding at least half of the shelf life. (50% + 2 months). The cargo must be protected against unauthorized access by sealing unless it is part loads. In other cases the packaging must be tamper proof. In addition to that each drum or container must be sealed. The seal numbers have to be mentioned in the delivery documents.
Business Hours for good reception
Receiving truck (warehouse):
Mon.-Thurs.: 06.00 – 14.00
Fr.: 06.00 – 11.00
Goods receiving truck (production) :
Mon.-Thu.: 06.00 – 12.00
Fr.: 06.00 – 09.30
Saturday and Sunday: Closed
Warranty for defects of quality and defects of title
- The supplier warrants that the goods delivered comply with the statutory and regulatorv provisions which apply to the use of the goods and, in particular, with the relevant food law provisions in case of food supplies, and that they are of the agreed quality. As regards the quality of the goods, at least those product specifications which are the subject of the order or which have been incorporated in the contract in the same way as these General Purchasing Conditions shall be deemed agreed upon. It makes no difference whether the product specifications originate from the supplier or from us as long as they are sufficiently designated in the order – also by way of reference.
- We shall inspect the goods in light of defects of quality within a reasonable period after receipt of the goods at the place of destination. The period for inspection and for making a complaint will be extended accordingly if we pass the goods on within the ordinary course of business and notify the supplier thereof in a timely manner.
- In case of defectiveness of the goods, we will be entitled to demand subsequent performance (repair or replacement) or reduction of the purchase price. Subsequent performance shall, at the supplier’s cost and expense, be made, at our choice, through removal of the defect or through delivery of goods which are free of defects.
- In case of failure of the supplier’s attempt of subsequent performance through removal of the defect or through delivery of goods which are free of defects, or if the supplier unjustifiably refused to make subsequent performance or if the supplier did not observe a reasonable additional period fixed by us, we will be entitled ipso jure to remove the defect ourselves and/or to have it removed by third parties by our order and to claim reimbursement of the expenses accruing therefor by the supplier.
- In all other respects, our statutory rights and claims such as recission, damages, in particular, damages in lieu of performance, or reimbursement of expenses incurred in vain as well as the recourse rights pursuant to Section 478, 479 BGB remain unaffected and are expressly reserved. The statutory provisions apply also where the supplier warranted the quality of the goods or fraudulently concealed a defect.
- The supplier shall be liable for defects of title on a strict liability basis.
- The warranty period is 36 months from the passing of the risk.
- The aforesaid limitation period and the statutory limitation periods under the law relative to contracts of purchase and sale apply only as minimum periods to our non-contractual damage claims in connection with a defect of the goods; in all other respects, the regular statutory limitation periods (Sections 195. 199 BGB) will apply. The same applies if and when the supplier fraudulently concealed a defect.
Packaging
- The supplier undertakes, at the supplier’s cost and ex – pense, to take back transport packaging at the respective place of delivery. In the event that the supplier fails to fulfil this obligation, we are entitled to have the packaging re – moved and, if necessary, disposed of at the supplier’s cost and expense.
Insurance
- All deliveries are insured by us, at our cost and expense, as from the passing of the risk; therefore, we do not accept any amounts invoiced to us for insurance as from the passing of the risk.
Product liability
- If and to the extent that the supplier is responsible for loss or damage caused by the product, the supplier shall be obligated to indemnify us on first demand against damage claims of third parties as far as the cause is within the supplier’s sphere of control and organisation and the supplier is liable to third parties.
- Within this scope, the supplier shall also be obligated to reimburse us any expenditure pursuant to Sections 683, 670 BGB arising from or in connection with a warning or recall campaign conducted by us. We will notify the supplier of the subject matter and the extent of the warning and/or recall campaign to be conducted, and do so before it starts as far as this is possible and can reasonably be expected, and give the supplier the opportunity to comment.
- The supplier undertakes to maintain a product liability insurance with lump sum cover of at least Euro 3 million for each instance of personal injury/damage to property. This shall be without prejudice to any further damage claims we may have against the supplier.
Intellectual property rights of third parties
- The supplier warrants that no patents or other intellectual property rights of third parties are infrinqed by the supplier’s delivery and use thereof by us which is foreseeable by the supplier.
- If a third party asserts a claim against us for such infringement of its rights, the supplier shall be obligated to indemnify us against such claims on first written demand. If and when a declaration of indemnification has been issued, we are not entitled to make any agreements, in particular, no settlement agreement, with the third party without the supplier’s consent.
- The supplier’s duty of indemnification covers also all expenses necessarily incurred by us as a result of or in connection with the claim asserted against us by a third party.
- The foregoing does not apply if and to the extent that the supplier produced the goods on the basis of documents, samples, models or the like provided by us and did not know and did not have to know that intellectual property rights of third parties are infringed thereby.
Retention of title, intellectual property rights, provided items
- We recognise retention of title only until settlement of the invoice for the delivery in question. Extended or expanded retention of title is excluded even if we do not expressly object thereto.
- We retain title, copyright and other industrial property rights in goods, illustrations, drawings, calculations and other documents supplied for the purpose of executing the order.
- If and to the extent that we provide to the supplier or finance materials, parts or tools, we reserve title thereto. Such items must be stored and/or kept separately and may be used only for our orders. On our request, the supplier shall be obligated, at the suppliers cost and expense, to insure on a replacement value basis and to maintain and service the materials, parts or tools owned by us.
- Any processing or mixing by the supplier will always be made for us. If the goods to which we reserved title are processed or inseparably mixed with other items not owned by us, we acquire co-ownership of the new item in the proportion which the value or our items bears to the value of the other items at the time of processing or mixing.
- If mixing occurs such that the supplier’s item is to be regarded as the main item, it is deemed agreed that the supplier transfers co-ownership to us on a pro rata basis; the supplier will hold the sole ownership or co-ownership for us.
Confidentiality
- The supplier shall be obligated to treat strictly confidentially any and all data as well as the conclusion and the contents of the contracts and any and all received illustrations, drawings, calculations and other documents and information. They may be disclosed to third parties only with our express consent. The duty of confidentiality shall survive the expiration or termination of the contract. It will cease to apply only if and to the extent that the know-how contained in the illustrations, drawings, calculations and other documents made available has become generally known.
Place of jurisdiction, place of performance
- The place of performance for the supplier’s deliveries is the place to which the supplier is required to deliver the goods. The place of Performance for our payments is Mainz.
- The place of jurisdiction for all legal disputes arising from the contractual relationship or with respect to the creation or the validity thereof is Mainz or, at our choice, the supplier’s place of general jurisdiction.
- The contractual relationship shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany with all international and supranational legal Systems, in particular, the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods being excluded.
Code of conduct for suppliers
Preamble
Speyer & Grund and Feldmann (henceforth referred to as Speyer & Grund) committed itself to respect and promote principles on human rights, labour law and environmental protection and to operate in accordance with internationally recognised standards concerning these topics. In order to ensure the adherence to the principles of our own Code of Conduct we must address economic, social, environmental, ethical and human rights obligations and challenges throughout our supply chain. Hereinafter the detailed requirements on human rights, labour law and environmental protection to be fulfilled are listed. Apart from these requirements, all business partners must operate in accordance with respective national and international law or regulations and internationally recognised standards.
This Code of Conduct is based on the core principles contained in the following:
§ International Bill of Human Rights
§ Fundamental International Labour Organisation (ILO) Conventions
§ Ethical Trading Initiative (ETI) Base Code
§ Relevant United Nations Conventions and Guidelines
§ Sustainable Agriculture Initiative (SAI) Farm Sustainability Assessment (FSA)
Economic Sustainability
- We create, deliver and share values with all partners across the entire food & agricultural chain from farmers to consumers in order to build up, maintain and extend the economic viability.
- We respect and promote Fair trading practices at each stage of the value chain. (Ref. Sustainability Assessment of Food and Agriculture systems (SAFA); Guidelines of the Food and Agriculture Organization (FAO) of the United Nations).
Health and Safety
- We shall provide a safe and healthy workplace environment and shall take effective steps to prevent potential accidents and injury to workers’ health arising out of, associated with, or occurring in the course of work, by minimizing, so far as is reasonably practicable, the causes of hazards inherent in the workplace environment, and bearing in mind the prevailing knowledge of the industry and of any specific hazards (Ref. International Convention and Recommendations related to occupational health and safety; ILO Encyclopaedia on Health and Safety).
- We shall appoint a senior management representative to be responsible for ensuring a safe and healthy workplace environment for all personnel.
- We shall provide to personnel on a regular basis, effective health and safety instructions including on-site instruction and, where needed, job-specific instructions. Such instructions shall be repeated for new and reassigned personnel and in cases where accidents have occurred.
- We shall establish systems to detect, avoid, or respond to potential threats to the health and safety of personnel including emergency procedures. We shall maintain records of all accidents that occur in the workplace and in company-controlled residences and property.
- We shall provide at its expense appropriate personal protective equipment to personnel. In the trafficking event of a work related injury, our organisation shall provide first aid and assist the worker in obtaining follow-up medical treatment.
- We shall provide, for use by all personnel, access to clean toilet facilities, access to potable water, and, where applicable, hygienic facilities for food storage.
Working Conditions and Working Hours
- We shall ensure that terms and conditions of employment are fully understood and freely agreed.
- Our organisation shall not use labour-only contracting arrangements / consecutive short-term contracts / false apprenticeship schemes to avoid fulfilling its obligations to personnel under applicable laws pertaining to labour and social security legislation and regulations.
- The normal work week, not including overtime, shall not exceed 48 hours.
- Personnel shall be provided with at least one non-working day following every six consecutive days of working. Exceptions to this rule may be made only as per the national law and the freely negotiated bargaining agreement in force that allows work time averaging, including adequate rest periods.
- In cases where overtime work is needed in order to meet short-term business demand, our organisation may require such overtime work in accordance with individual or collective bargaining agreements. Any such agreement shall comply with the requirements above and local law.
- All overtime shall be reimbursed at a premium rate as defined and to the extent required by national law or bargaining agreements.
Remuneration and Disciplinary Practices
- We shall respect the right of personnel to a living wage and ensure that wages paid for a normal work week shall always meet at least legal or industry minimum standards and shall be sufficient to meet the basic needs of personnel and to provide some discretionary income.
- We shall ensure that deductions from wages are not made for disciplinary purposes. Any exceptions to this rule shall be strictly according to national law or freely negotiated bargaining agreement (Ref. Universal Declaration of Human Rights).
- Neither we nor any entity supplying labour to us shall withhold any part of any personnel’s salary, benefits, property, or documents in order to force such personnel to continue working for the company (Ref. Universal Declaration of Human Rights).
Freedom Of Association And Right To Collective Bargaining
- All personnel of our organisation shall have the right to form, join, and organise trade unions of their choice or in-house worker association and to bargain collectively on their behalf with the company (Ref ILO Convention 87 and 98). We shall respect this right, and shall effectively inform personnel that they are free to join an organisation of their choosing and that their doing so will not result in any negative consequences to them, or retaliation, from our organisation. We shall not in any way interfere with the establishment, functioning, or administration of such workers’ organisations or collective bargaining.
Discrimination
- We shall not engage in or support discrimination in hiring, remuneration, access to training, promotion, termination, or retirement based on race, national or social origin, caste, birth, religion, disability, gender, sexual orientation, family responsibilities, marital status, union membership, political opinions, age, or any other condition that could give rise to discrimination (Ref. ILO Convention 111 and national legislation).
- We shall not interfere with the exercise of personnel’s rights to observe tenets or practices, or to meet needs relating to race, national or social origin, religion, disability, gender, sexual orientation, family responsibilities, union membership, political opinions, or any other condition that could give rise to discrimination.
- We shall not allow any behaviour that is threatening, abusive, exploitative, or sexually coercive, including gestures, language, and physical contact, in the workplace and, where applicable, in residences and other facilities provided by the company for use by personnel.
- We shall not subject personnel to pregnancy or virginity tests under any circumstances.
- We shall treat all personnel with dignity and respect. Our organisation shall not engage in or tolerate the use of corporal punishment, mental or physical coercion, or verbal abuse of personnel. We shall not resort to any harsh or inhumane treatment of our personnel.
Child labour
- We shall not engage in or support the use of child labour (children below 15 years of age).
- Exceptions to this are permitted only in the cases of children working with their families, or at times of harvest season. However the education of a child must not be jeopardised by work. Children should receive equal pay to that of adults for equivalent work. In any case, no child shall be permitted to work at night or in hazardous conditions.
Further aspects
- We respect the rights of all our stakeholders such as farmers, suppliers and workers.
- We are generally committed to improve livelihoods, promote and provide equal opportunities, so communities are attractive places to live, work and invest in.
- We pay attention to the respect of internationally recognised human rights, as per the International Bill of Human Rights and the ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work of all business partners in the entire value chain.
- We support suppliers, and if possible other companies in the entire value chain to evaluate their performance on social well-being in line with the SAFA guidelines.
- We believe that integrity and fair dealing are essential assets of our company and this should be reflected in all activities. We will not engage in any form of bribery or corruption in order to secure any kind of business advantage. Each employee has a responsibility to ensure that the company will not get involved in any kind of fraudulent business practice.
- We shall not engage in or support the use of forced, compulsory labour or others forms of labour exploitation as defined in ILO Convention 29 and 105 as well as the ETI Base Code, nor shall personnel be required to pay ‘deposits’ or lodge original identification papers with the company upon commencing employment. Version 2.1, page 6.
- Personnel shall have the right to leave the workplace premises after completing the standard workday, and be free to terminate their employment provided that they give reasonable notice to their employer.
- Neither we nor any entity supplying labour to our organization shall engage in or support any forms of modern slavery or trafficking in human beings to gain any kind of commercial or non-commercial advantage.
Environmental Sustainability
- We pay special attention to food safety, optimised production and minimised wastage, provide nutrition and promote health support at all stages in the value chain. We strongly work on the minimisation of the adverse environmental impacts of activities, products and services through a proactive approach and responsible management of environmental aspects including, but not limited to: – Use of scarce natural resources, energy and water – Emissions to air and releases to water – Fertilisation management – Noise, odour and dust emission – Potential and actual soil erosion and contamination – Handling of hazardous and non-hazardous waste – Biodiversity – Product issues (design, packaging, transport, use and recycling/disposal)
- We support sustainable intensification of food systems to meet global needs by managing agriculture in several projects on the primary production level. The systems are designed to protect and enhance the environment and use natural resources efficiently and optimally.
- We identify any negative environmental impacts of our activities and take steps progressively to reduce the environmental impact where possible.
- In addition, the continuous improvement principle of the overall environmental performance is followed.
- We should act environmentally conscious and have to ascertain the compliance with all legislation of those countries in which the products are produced or performance is delivered. A certification according to an approved environmental standard (e.g. ISO 14001, ISO 50001) is favourable.
. Other Aspects
- We shall participate in monitoring activities. Verification shall be carried out to ensure that provisions of this Code are met, in accordance with national legislations. In cases where they are not met, a programme of improvement shall be put in place for them to be met in future. The aim of the program is to ensure that provisions of this Code are improved in consistence with the economic viability. The aim of verification is to improve economic, social, environmental, ethical and human rights performance in line with this Code and through appropriate corrective measures.
- We shall identify the root cause and promptly implement corrective and preventive action to resolve any identified non-conformance to the requirements.
- These commitments represent a minimum standard. Higher standards have to be met and complied with in case required by national and/or applicable supranational laws and legislation.
- In accordance with the Code of Conduct, we adhere to all applicable local, national, and supranational laws and regulations. This is the minimum acceptable standard for suppliers delivering to Speyer & Grund. In countries, or specific situations, where there is no law or regulation governing a particular activity or operation, it is guaranteed that the operations are consistent with the principles of this Code.
- We establish policies for social responsibility and the protection of the environment and implement these within a management system. This approach ensures that the requirements of the Speyer & Grund Code of Conduct can be achieved. The executive board is in charge of a correct realisation and continuous improvements in these implementations. The executive board takes corrective actions, controls continuously the compliance and has the responsibility to ensure, that all employees are informed about the requirements. In addition, the executive board edits indications of employees about the non-compliances with the Code of Conduct.
- Suppliers of our organisation are valued partners in the success of our business. Our relationships with suppliers are characterised by honesty and fairness, and we are committed to working with them to achieve responsible business practices in line with the standards in this Code.
- Speyer & Grund reserves the right to examine the compliance of the supplier with the Code. In case of findings in actions or circumstances, which do not comply with the Code, we preserve the right to request for remedial actions. Furthermore, Speyer & Grund reserves the right to resign contracts with those suppliers, who do not comply with the standards of the Code.